Industrie-, Labor- und Ladenwaagen für Handel, Gewerbe und Produktion vom Spezialisten für Wägetechnik am Hamburger Großmarkt.

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: Juli 2003

1. Gültigkeit dieser Bedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Allgemeinen für alle unsere Kaufverträge und Lieferungen. Für Wägesysteme und Spezialanfertigungen gelten diese Allgemeinen Bedingungen nur, sofern nichts Besonderes vereinbart ist. Nebenabreden sowie abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie von MG Wägetechnik Michael Großmann schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht anders erklärt. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind als unverbindlich anzusehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen unserer Produkte behalten wir uns vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich MG Wägetechnik Michael Großmann Eigentums- sowie sämtliche gewerblichen Schutzrechte einschließlich Urheberrechte vor. MG Wägetechnik Michael Großmann verpflichtet sich, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten bekannt zu geben. Irrtümer, insbesondere Druck- und Schreibfehler sind nicht verpflichtend.

3. Bestellung, Auftragsbestätigung, Lieferung

3.1 Bestellungen sind für den Käufer bindend.

3.2 Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von MG Wägetechnik Michael Großmann zustande. Nachträgliche Änderungen sowie Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MG Wägetechnik Michael Großmann.

3.3 Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten MG Wägetechnik Michael Großmann nicht, auch dann nicht, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Mit Erteilung einer Bestellung gelten die Bedingungen von MG Wägetechnik Michael Großmann als anerkannt.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Montage, Inbetriebnahme- und Eichkosten.

4.2 Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

4.3 Zahlungen dürfen nur unmittelbar an MG Wägetechnik Michael Großmann auf das angegebene Konto geleistet werden. Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

4.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden als Jahreszinsen 2% über dem Bundesbank-Diskontsatz, mindestens jedoch 5% berechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Bei Beanspruchung eines Bankkredits werden die Bankzinsen sowie die üblichen Spesen weiter berechnet. Ab zweiter Mahnung werden Mahngebühren berechnet.

4.5 Dem Besteller stehen weder Zurückbehaltungs- noch Aufrechnungsansprüche zu.

4.6 Werden bei vereinbarter Ratenzahlung zwei aufeinanderfolgende Raten nicht fristgemäß und/oder nicht im vollen Umfang bezahlt, so ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig.

4.7 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen ist MG Wägetechnik Michael Großmann berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder geeignete Sicherheitsleistung zu liefern.

5. Lieferung, Teillieferung, Verzug

5.1 Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten.

5.2 Bestätigte Liefertermine werden von uns möglichst eingehalten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen, Streiks, Feuer, Rohstoff- und Warenmangel, Bahnsperre sowie andere, nicht vorhersehbare Ereignisse, welche die Herstellung hemmen oder unmöglich machen, gelten als höhere Gewalt und entbinden MG Wägetechnik Michael Großmann auch von der ungefähren Einhaltung der Lieferfrist, ohne den Geschäftsabschluss aufzuheben. Schadenersatzansprüche jedweder Art wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.

6. Versand, Gefahrenübergang

Jede Gefahr geht mit Verladung ab Werk auf den Besteller über. Das Abladen der Geräte sowie das Verbringen zur Montagestelle obliegt dem Besteller. Wird der vom Besteller gewünschte und von MG Wägetechnik Michael Großmann bestätigte Versandtermin vom Besteller nach der Fertigstellung hinausgezögert, so ist  MG Wägetechnik Michael Großmann nach 2 Monaten berechtigt, die Lieferung zu Lasten des Bestellers bei einer Spedition einzulagern. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die von MG Wägetechnik Michael Großmann nicht zu vertreten sind, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

7. Aufstellung und Eichung

Bauseitige Voraussetzungen wie Fundamente, Gruben und Stützkonstruktionen, die für unsere Produkte erforderlich sind, sind vom Besteller zu erfüllen. Sie müssen sachgemäß ausgeführt und vor Montagebeginn fertiggestellt sein.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum von MG Wägetechnik Michael Großmann bis zum Eingang aller Zahlungen bzw. bis zur Einlösung aller Wechsel und Schecks. Vorher darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen, noch an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung von MG Wägetechnik Michael Großmann weiterverkaufen.

8.2 Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte ist MG Wägetechnik Michael Großmann unverzüglich zu benachrichtigen, ggf. unter Übersendung des Pfändungsprotokolls. Anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

8.3 Sofern der vereinbarte Eigentumsvorbehalt erlischt (insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung und dergl.), so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die neue Sache (Arbeitsprodukt - evtl. Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zum Wert des Fertigfabrikates bzw. des Verarbeitungswertes) oder die daraus entstehende Forderung. Diese Forderung ist im voraus an MG Wägetechnik Michael Großmann abgetreten.

9. Lieferung an Wiederverkäufer

9.1 Die Gegenstände dürfen vor ihrer vollständigen Bezahlung nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußert werden. Gerät der Wiederverkäufer in Zahlungsschwierigkeiten, so erlischt diese Berechtigung.

9.2 Der Wiederverkäufer verpflichtet sich, die von MG Wägetechnik Michael Großmann gelieferten Gegenstände nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und dem Zweitkäufer gegenüber die Rechte von MG Wägetechnik Michael Großmann geltend zu machen. Der Wiederverkäufer und MG Wägetechnik Michael Großmann sind sich darüber einig, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf im voraus an MG Wägetechnik Michael Großmann abgetreten ist, solange der Wiederverkäufer den Kaufpreis seinerseits noch nicht vollständig an MG Wägetechnik Michael Großmann bezahlt hat. Den Erlös aus dem Weiterverkauf erwirbt der Wiederverkäufer lediglich treuhänderisch. Er ist verpflichtet, diesen Betrag innerhalb der Zahlungsfrist an MG Wägetechnik Michael Großmann abzuführen. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die aus dem Wiederverkauf entstandenen Forderungen solange für MG Wägetechnik Michael Großmann einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MG Wägetechnik Michael Großmann ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Andernfalls hat der Wiederverkäufer MG Wägetechnik Michael Großmann unverzüglich die Anschrift des Zweitkäufers mitzuteilen und die vorgenannte Abtretung an WHI Wägetechnik dem Zweitkäufer offen zu legen. Verletzt der Wiederverkäufer eine der vorgenannten Verpflichtungen, so ist er MG Wägetechnik Michael Großmann zum Schadenersatz verpflichtet.

10. Gewährleistung

10.1 MG Wägetechnik Michael Großmann leistet Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für den Zeitraum von max. 12 Monaten ab fachgerechter Inbetriebnahme, jedoch max. 16 Monaten ab Gefahrenübergang. Nach berechtigter fristgerechter Mängelrüge wird MG Wägetechnik Michael Großmann nach seiner Wahl die Mängel beseitigen, mangelhafte Teile/Ware gegen mangelfreie Ware/Teile umtauschen oder eine entsprechende Gutschrift erteilen. Bei unsachgemäßer Behandlung der Geräte erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch.

10.2 Zur Vornahme von Ersatzlieferungen und Nachbesserungen hat der Besteller MG Wägetechnik Michael Großmann die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Andernfalls ist MG Wägetechnik Michael Großmann von der Gewährleistung befreit. Mängelbeseitigungen bzw. Nachbesserungen, die an einem Gerät vorgenommen werden müssen, erfolgen im Hause MG Wägetechnik Michael Großmann. Bemängelte Waren müssen MG Wägetechnik Michael Großmann kostenfrei zugesandt werden. MG Wägetechnik Michael Großmann trägt nicht die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass eine Mängelbeseitigung bzw. Nachbesserung am Aufstellungsort eines Gerätes vorgenommen werden muss. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MG Wägetechnik Michael Großmann über.

10.3 Jedwede Beanstandung ist MG Wägetechnik Michael Großmann unverzüglich schriftlich zu melden.

10.4 Werden im Einvernehmen mit dem Besteller Erzeugnisse von anderen Lieferanten eingesetzt, wird nur insoweit eine Gewährleistung übernommen, als der Zulieferant der Firma MG Wägetechnik Michael Großmann für den besonderen Gegenstand tatsächlich Gewähr leistet. Für vom Besteller beigestellte Waren/Teile übernimmt MG Wägetechnik Michael Großmann keine Gewährleistung.

10.5 Bei dem Verkauf von Software, die von MG Wägetechnik Michael Großmann selbst erstellt wurde, gewährleistet MG Wägetechnik Michael Großmann, dass die Software mit den in der zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Software-Funktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. In Programmen, welche von MG Wägetechnik Michael Großmann erstellt wurden, wird MG Wägetechnik Michael Großmann Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von MG Wägetechnik Michael Großmann und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkungen des Fehlers.

10.6 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere der Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an dem Gegenstand selbst entstanden sind, sowie Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Das Recht auf Minderung und Wandlung des Kaufvertrages wird ausdrücklich ausgenommen.

10.7 Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Natürliche Abnutzung, insbesondere durch übermäßige Beanspruchung, elektrischer Störeinflüsse, oder wenn der gelieferte Gegenstand ohne Zustimmung von MG Wägetechnik Michael Großmann mit Anbauten, Auf- oder Unterbauten sowie festen und flexiblen Anschlüssen für Leitungen oder andere Geräte versehen wird. Wenn zum Zeitpunkt der Bestellung keine oder mangelhafte Angaben vorlagen über z.B. Aufstellungsort, kritische Staubverhältnisse, schädliche Umwelteinflüsse, Wägegut und dessen spezielle Eigenschaften, mangelhafter Baugrund, Fundamentschwingungen und dergleichen.

11. Rücktrittsrecht

Wird der Besteller zahlungsunfähig oder kreditunwürdig, so steht MG Wägetechnik Michael Großmann das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, auch für Klagen aus Wechsel und Schecks. MG Wägetechnik Michael Großmann ist jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MG Wägetechnik Michael Großmann und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

MG Wägetechnik Michael Großmann
Hans Michael Großmann
Schanzenberg 3
22335 Hamburg

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